GEW Sachsen
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Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“ Einige notwendige Anmerkungen:

Die Warnstreiks der Grundschullehrer*innen im November 2016 und die landesweiten Aktionen der GEW Sachsen im November 2017 haben sich ausgezahlt: Die Vergütung an den Grundschulen wird deutlich verbessert. Die GEW Sachsen begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Auch im Hinblick auf die Verbesserung der Vergütung von Fachlehrer*innen, auf die Lehrerausbildung, Einstellungsgarantien, Assistenzkräfte oder Abminderungsstunden für Seiteneinsteiger*innen stellt das Programm die richtigen Weichen.

14.03.2018

Allerdings zieht durch die politische Entscheidung für eine Verbeamtung von Lehrkräften bis zum 42. Lebensjahr eine große die Gerechtigkeitslücke nun direkt in die sächsischen Lehrerzimmer ein. In einer Zeit, in der die gravierenden Probleme gemeinsames Handeln Aller erfordern, ist dieses Vorgehen auch bildungspolitisch unverantwortlich.

Ein finanzieller Ausgleich für die Lehrkräfte, die nicht verbamtet werden können oder wollen, findet weder durch Höhergruppierungen - die ein ungerechtes und entwürdigendes Beurteilungsverfahrens voraussetzen - noch durch Prämierungen Einzelner statt. Respektvoller Umgang oder wenigstens die verbal immer wieder postulierte Wertschätzung sehen anders aus. Die GEW kann und will die sich verstärkende Ungerechtigkeit nicht hinnehmen.

Da im Handlungsprogramm an vielen Stellen der politischen Wille zur Durchführung von Maßnahmen beschrieben wird, aber keine Detailregelungen getroffen werden, ist eine abschließende Bewertung und Beratungen z. B. zur Anerkennung von in der DDR erworbenen Abschlüssen noch nicht möglich.

Die GEW hatte mehrfach angeboten, gemeinsam mit der Staatsregierung nach umfassenden Lösungen für die Personalprobleme im Schulbereich zu suchen. Wir haben seit Beginn dieses Schuljahres uns in vielfacher Weise öffentlich und im politischen Raum geäußert und für unsere Vorschläge zur grundsätzlichen Aufwertung des Lehrerberufes in Sachsen geworben. Offizielle Gespräche mit dem SMK und dem SMF fanden allerdings zu keinem Zeitpunkt statt, obwohl der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung am 31. Januar 2018 erklärt hatte, dass „derzeit mit den Gewerkschaften … verhandelt würde“.Die Vorsitzende der GEW wurde am Vortag der Veröffentlichung in einem zweistündigen Gespräch lediglich über das beabsichtigte Handlungsprogramm informiert. Statt über den besten Weg mit den Tarifpartnern zu verhandeln, werden nunmehr Regelungen über einer der wichtigsten Arbeitsbedingungen obrigkeitsstaatlich verordnet.

Der Landesvorstand der GEW wird in den nächsten Tagen über angemessene Maßnahmen diskutieren.

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