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Demokratie und Zivilcourage

Haltung zeigen – jetzt!

Am 1. und 2. November 2019 trafen sich Kolleg*innen aller Bildungsbereiche in Leipzig, um im Rahmen einer bundesweiten Fach- und Vernetzungstagung mögliche Handlungsstrategien im Umgang mit Rechtspopulismus und -extremismus zu beraten.

In den Impulsvorträgen und Workshops ging es um Bestandsaufnahmen sowie um Strategien und Methoden, die helfen sollen, sich menschenverachtenden und antidemokratischen Einstellungen, Handlungen und Einschüchterungen aktiv und wirkungsvoll entgegenzustellen. Ein „Markt der Möglichkeiten“ kommunizierte die Tagungsergebnisse und unterbreitete Beratungs- bzw. Vernetzungsangebote.

Der Ort der Tagung war gut gewählt. So zeigen der rechtsextremistische Terroranschlag in Halle und die Wahlerfolge der AfD in Sachsen, Brandenburg und Thüringen (trotz oder wegen der zunehmend menschenfeindlich enthemmten Propaganda dieser Partei) deutlich, dass wir keine Zeit mehr haben, um die Augen vor rechtsextremer Hetze und Gewalt in allen Facetten zu verschließen – gerade auch im gewerkschaftlichen Kontext.
Denn, so zeigte der Impulsvortrag von Mark Haarfeldt (DGB-Bildungswerk) auf, die tatsächliche Bedrohungslage für Gewerkschafter*innen hat sich verschärft. So sind neben der GEW insbesondere Aktive von IG Metall, ver.di und GdP im Fokus der Angriffe, die vom Shitstorm bis zum tätlichen Angriff auf z. B. Ordner*innen reichen. Aber es gibt auch subtilere Angriffe und Instrumentalisierungen. So werden die AfD-Melde- und Hetzportale anscheinend vor allem dazu genutzt, um Mailadressen zu sammeln. An diese Adressen werden schließlich Informations- und Werbematerialien dieser Partei versandt.

Während also der Ton und die Realität immer aggressiver werden, schwankt der Bildungsbereich, z. B. in den Schulen, noch „Zwischen Haltung und Zurückhaltung“, wie der Vortragstitel von Prof. Anja Besand treffend verdeutlichte. Die „Kultur der Missachtung der politischen Bildung“ (Prof. Anja Besand) besteht aus meiner Sicht, trotz langsamen Wandels, durchaus weiter. So gilt es, Haltung zu zeigen und Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Ansätze sind dabei durchaus erkennbar, wie das Projekt „Starke Lehrer – Starke Schüler“ für sächsische Berufsschulzentren zeigt.
An der Haltung soll es in der GEW nicht hapern. Die auf dem Bundesgewerkschaftstag 2017 in Freiburg  gefassten Beschlüsse der Bundesorganisation „Aktiv gegen Rechts“ und „AfD und GEW stehen sich diametral gegenüber“ [1] sind da sehr eindeutig formuliert. Die eigentlichen Fragen entstehen, wenn es gilt, diese Haltung und Zivilcourage in der pädagogischen und gewerkschaftlichen Arbeit umzusetzen.
In diesem Sinne hatten die verschiedenen Workshops der Tagung das Ziel, mögliche Handlungsoptionen zu finden und zu bündeln.

Thematische Schwerpunkte waren:

  • Projekte zur demokratischen und diskriminierungskritischen Schulentwicklung
  • Umgang mit antidemokratischen Äußerungen und diskriminierenden Verhaltensweisen im Kollegium
  • Umgang mit diskriminierenden bis zu rechtsextremen Einstellungen von Eltern
  • Umgang mit Hate Speech im Netz
  • Argumentieren gegen rechte Hetze und rassistische Stammtischparolen
  • Beratung zu rechtlichen Fragen beim Engagement „Aktiv gegen Rechts“

Um euch in der pädagogischen oder gewerkschaftlichen Arbeit zu unterstützen, werden die Ergebnisse der Workshop-Arbeit bzw. die gebündelten und angedachten Handlungsoptionen zeitnah von der Bundesorganisation in einer Tagungsdokumentation zusammengefasst.
Wenn das Material in gedruckter Form oder online vorliegt, werden wir darüber selbstverständlich informieren. Das Referat Schulische Bildung wird zudem prüfen, in welcher Art und Weise wir die Unterlagen an interessierte Kolleg*innen direkt weitergeben können.
Zwei Tipps noch zum Abschluss: Unter www.gew.de/antirassismus findet ihr Materialien (u. a. Flyer und Praxismaterial) sowie hilfreiche Links zum Thema.
Den Evaluationsbericht der „Robert Bosch – Stiftung“ zum Projekt „Starke Lehrer – Starke Schüler“ könnt ihr einsehen bzw. downloaden unter:
www.bosch-stiftung.de/de/projekt/starke-lehrer-starke-schueler
Für weitere Anfragen oder Tipps zum Thema stehe ich gern zur Verfügung.Schreibt einfach eine E-Mail und wir nehmen Kontakt auf: carsten.mueller@gew-sachsen.de

Carsten Müller
Referat Schulische Bildung


Quellen:
[1] „[…] Aus diesen Gründen kann und wird die AfD nie politischer Partner der GEW werden. Ein öffentliches Eintreten für die AfD und ihrer Programmatik ist ein Verhalten, das der GEW-Satzung entgegensteht und die Gewerkschaft schädigt. Dies schließt jede Form der öffentlichen Äußerung in Wort […] und Schrift […] sowie Kandidaturen in der und für die Partei ein. Mitglieder, die derart für die AfD und ihre Programmatik eintreten, handeln gegen die Ziele der GEW. Die Landesverbände werden aufgerufen, diese zum Austritt aufzufordern und im Einzelfall zu prüfen, ob entsprechende oben genannte Ausschlusstatbestände vorliegen. Wer hetzt, der fliegt.“
Auszug aus: Beschluss 5.16 „AfD und GEW stehen sich diametral entgegen“ des 28. Gewerkschaftstages der GEW vom 6. bis 10. Mai 2017 in Freiburg.