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GEW zum Regierungsentwurf für Doppelhaushalt 2013/2014

Die Staatsregierung beschloß am 10. Juli 2012 den Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 des Freistaates Sachsen.

10.07.2012

Nach eigenen Angaben setzte die Landesregierung dabei Prioritäten u.a. bei der Bildung. Erhöht werden die Mittel für die Lehrerbildung, Eigenlob gab es auch für die Investitionen im Hochschulbau. Die GEW Sachsen wies auf die mit dem bis Ende 2012 laufenden Doppelhaushalt reduzierten Etats u.a. des Wissenschaftsministeriums hin und darauf, daß die beschlossene Erhöhung nicht ausreichen wird, um die bereits mehr als offensichtlichen Defizite zu überwinden.

Bildungsgewerkschaft zum Regierungsentwurf für Doppelhaushalt 2013/14

Zu den heute verkündeten Ergebnissen der Haushaltsklausur des Kabinetts erklärt die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Sabine Gerold:

„Um das erreichte Bildungsniveau in Sachsen zu sichern, ist angesichts der erfreulicher Weise wieder wachsenden Schüler- und Studierendenzahlen und des sich abzeichnenden Fachkräftemangels eine Erhöhung der Bildungsausgaben im nächsten Doppelhaushalt dringend geboten. Insofern trägt die heutige Kabinettsentscheidung der realen Entwicklung Rechnung. Ob das Erreichen der 5-Mrd.-Grenze bei den Ausgaben für Bildung und Forschung allerdings ausreicht, um den aktuellen und perspektivischen Erfordernissen tatsächlich gerecht zu werden und die anstehenden bildungs- und personalpolitischen Herausforderungen zu meistern, kann seriös erst nach Kenntnis der Ausgabenstruktur beurteilt werden.“

Die GEW begrüßt, dass die Staatsregierung im Bereich der Lehrernachwuchssicherung ihr ursprünglich unterfinanziertes „Bildungspaket“ nun nachgerechnet hat und die tatsächlichen Kosten der Ausweitung der Lehrerausbildung in beiden Phasen – dem Studium und dem Vorbereitungsdienst - zu finanzieren bereit ist. Damit wird ein Teil der in den letzten Monaten verloren gegangenen Glaubwürdigkeit wieder hergestellt.

Die GEW vermisst in der heutigen Erklärung zum Regierungsentwurf jedoch die nach den Protesten der letzten Monate erwarteten Aussagen zur Stärkung des frühkindlichen Bildungsbereiches durch verbesserte Personalschlüssel, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Einkommenssituation der sächsischen Lehrkräfte und zur Finanzierung von Maßnahmen zur Entlastung älterer Lehrkräfte. Auch zur Finanzierung von aktuell auf der Tagesordnung stehenden qualitativen Weiterentwicklungen im Bildungsbereich, wie z. B. der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Verbesserung der individuellen Förderung von Kindern, trifft das Kabinett keine Aussagen.

„Die Etats des Kultusministeriums und des Wissenschaftsministerium hatten bereits 2010 zusammen einen Umfang von 4,7 Mrd. €. Sie sind mit dem letzten Doppelhaushalt auf 4,5 Mrd. € reduziert worden. Angesichts der realen Entwicklung und der bildungspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre ist eine Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung ein Gebot der Stunde, dem auch die Staatsregierung Rechnung tragen muss. Die vom Kabinett beschlossene Erhöhung auf rd. 5 Mrd. € wird jedoch nicht ausreichen, um die bereits mehr als offensichtlichen Defizite, insbesondere in der Personalpolitik im Bildungsbereich, zu überwinden und die anstehenden Herausforderungen erfolgreich zu meistern“, schätzt die GEW-Landesvorsitzende ein.

 

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