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GEW Sachsen beteiligt sich nicht am Machtspiel um Lehrerverbeamtung

08.12.2017

In den Schulen brennt es an allen Ecken und Enden. Dass die Personaldecke zu kurz und sehr löcherig ist, wissen alle davon Betroffenen – auch die in Sachsen dafür politisch Verantwortlichen. Statt jedoch mit Energie und Kreativität nach schnellen, aber auch länger tragfähigen Lösungen zu suchen, wird die Verbeamtung vom Kultusminister und einigen CDU-Politikern zum Allheilmittel erklärt und viel Kraft darauf verwendet, das Prestigeobjekt des Kollegen Haubitz durchzusetzen – und sei es auch nur in einer Minimalvariante für demnächst neu einzustellende Kolleg*innen.

Das Verhandlungsangebot der GEW „Gemeinsam gegen den Lehrermangel – ohne Spaltung der Lehrerschaft“ wird mit Verweis auf die zunächst Priorität genießende Verbeamtungsfrage abgelehnt. O-Ton Frank Haubitz:

„Anders als die GEW Sachsen bin ich … davon überzeugt, dass es zu einer Verbeamtung der Lehrkräfte … keine ernstzunehmende Alternative gibt. (…)

Aus diesem Grunde bitte ich um Verständnis dafür, dass ich meine Anstrengungen zunächst auf dieses personalpolitische Vorhaben konzentrieren muss.“ (Antwort vom 01.12.17 auf das Gesprächsangebot der GEW vom 24.11.17)

Hier wird auf euren Rücken, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein politisches Machtspiel ausgetragen, bei dem es längst nicht mehr um euren Schulalltag und den eurer Schüler*innen geht. Hier will jemand mit dem Kopf durch die Wand – ohne den Betroffenen und der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken. So kann z. B. niemand ernsthaft glauben, dass nach einem Votum für den Beamtenstatus der zukünftigen Kolleg*innen – der neu anfangenden und der aus anderen Bundesländern zurückkehrenden -  noch ganz viel Geld für die „restlichen“ jetzt im Schuldienst tätigen rd. 30.000 Lehrer*innen zu Verfügung gestellt werden wird. Wer keine 500 Mio. € für die jährlichen Pensionsrückstellungen von ca. 7.000 verbeamtungsfähigen Kolleg*innen unterhalb der Altersgrenze von 47 Jahren bezahlen will, der öffnet auch keinen großen Zulagentopf für alle jetzt schon in Sachsen tätigen Lehrer*innen. Allein um eine monatliche (Brutto-)Zulage von 1.000 € zu finanzieren, müssten in diesen Topf jährlich rd. 400 Mio. € gesteckt werden – und damit ist noch keine einzige der ebenso dringenden Entlastungen (Klassenleiterstunde, Ausbildungspool etc.) bezahlt. 

Die GEW Sachsen warnt vor Augenauswischerei. Das hat nichts mit „Spielverderberei“ zu tun, wie uns einige Kolleg*innen unterstellen. Wir sehen nur, dass die jetzt laufende Diskussion um den Beamtenstatus für eine Minderheit den berechtigten Interessen der Mehrheit der sächsischen Lehrer*innen und sozialpädagogischen Fachkräfte in den Schulen nicht annähernd gerecht wird – und wir sind kein Standesverband, sondern eine Gewerkschaft für die Beschäftigten in allen Schularten. Deren Interessen zu vertreten, ist unser Satzungsauftrag – nicht „das Mäntelchen in den Wind zu hängen“. Wenn SLV und PVS nach dem merkwürdigen Beschluss der CDU-Fraktion,  für die nächsten fünf Jahre auch eine Verbeamtung neu eingestellter und rückkehrwilliger Lehrkräfte zu prüfen,  behaupten, sie kämpften nun weiter für den Beamtenstatus für ALLE Lehrkräfte, dann ist das pure Heuchelei. ALLE – das sind 30.000, von denen bereits 23.000 die Altersgrenze für eine Verbeamtung überschritten haben. Lasst euch nicht für dumm verkaufen, liebe Kolleg*innen.

Den Lehrermangel zu beseitigen, ist keine Statusfrage, sondern eine Frage der Attraktivität des Lehrerberufes in Sachsen insgesamt – und dazu gehört deutlich mehr als eine Ernennungsurkunde zum Staatsdiener auf Lebenszeit, über den der Dienstherr nach Belieben verfügen kann.

Noch gibt es die Chance für Lösungen, die die Mehrheit der Kolleg*innen neu motivieren statt eine Minderheit zu privilegieren. Daran will die GEW mitwirken – und dafür haben wir (bereits in den abgebrochenen Verhandlungen 2016) gute Vorschläge unterbreitet, die nach wie vor umsetzbar sind. Damals war dafür angeblich nicht genug Geld vorhanden. Tatsächlich muss sehr viel Geld ausgegeben werden. Wir wollen dieses Geld in Motivation und Entlastung aller Kolleg*innen investieren – der jungen und der älteren, der neu anfangenden und der bereits tätigen, der ihrer Ausbildung entsprechend und der schulartfremd eingesetzten, der vollzeit- und der teilzeitbeschäftigten,  der mit alten und mit neuen Abschlüssen, der vollständig und der unvollständig ausgebildeten …  Und wir wollen mehr und nicht weniger Gerechtigkeit bei der Vergütung.

Dafür sind und bleiben wir gesprächs- und verhandlungsbereit.

Eine Unterstützung für die Fortschreibung oder gar Vertiefung der Ungerechtigkeiten in den Lehrerzimmern und zwischen den Schularten wird es von der GEW Sachsen nicht geben.

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