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Personalräte KommunenAuftakt zu den Personalratswahlen 2021 im Kommunalen Bereich

Auf Grundlage des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes stehen zwischen dem 01.03.2021 bis spätestens 31.05.2021 Neuwahlen der Personalvertretungen in den Kommunen Sachsens bevor. In Abhängigkeit vom genauen Termin der letzten Wahl, endet die jeweils fünfjährige Wahlperiode also regulär Ende Mai 2021.

01.02.2021 - Astrid Axmann, Stellvertretende Landesvorsitzende - (E&W Sachsen - Ausgabe 02/2021)

Die GEW Sachsen startet in dieser Ausgabe ihre breit aufgestellte Öffentlichkeitsarbeit rund um die Personalratswahlen 2021. Über unsere Webseite, in den folgenden Ausgaben der „E&W Sachsen“ und über unsere Social-Media-Kanäle werdet ihr alle Neuigkeiten über unsere Kandidatinnen und Kandidaten, über die Wahldurchführung vor Ort und wissenswertes zur Personalratstätigkeit erfahren.

Zu Beginn sollen die Rolle und Bedeutung des Personalrates als der gewählten Interessenvertretung aller Beschäftigten in einer Dienststelle beleuchtet werden.

Zu den ureigenen Aufgaben eines Personalrates gehört es, die Einhaltung gesetzlicher und tariflicher Bestimmungen zum Arbeitsrecht, zum Gesundheits- und zum Arbeitsschutz zu überwachen.
Es ist sein Recht, dabei festgestellte Missstände, Fehlentwicklungen und soziale Ungerechtigkeiten zu benennen und vom Arbeitgeber deren Beseitigung zu verlangen. Kompetente, durchsetzungsfähige und wenn es sein muss – offensive Personalräte – sind in der Lage, falsche, unsoziale und arbeitnehmerfeindliche Entscheidungen des Arbeitgebers zu verhindern. Nur die Interessenvertretung kann sich wirkungsvoll sowohl für die Beschäftigten insgesamt oder Teile der Belegschaft bzw. auch für den spezifischen Einzelfall einsetzen. Mit den ihm vom Gesetzgeber verliehenen Rechten und Pflichten sorgt er für mehr Gleichgewicht zwischen Dienstherr und Beschäftigten. So kann beispielsweise nur der Personalrat mit dem Arbeitgeber Dienstvereinbarungen im Interesse von Mitarbeitenden abschließen.

Möglicherweise können einige von Euch aus eigener Erfahrung berichten, wie wichtig die Unterstützung durch einen guten Personalrat war. Sei es durch die persönliche Begleitung zu einem Personalgespräch, die Unterstützung bei einem Wiedereingliederungsverfahren, die Mitbestimmung bei der Dienstplangestaltung, der Urlaubsplanung oder der Mitbestimmung bei der Anordnung von geplanten Überstunden.

Leider wird das Covid-19-Virus noch einige Zeit unser Leben und Arbeiten beeinflussen. Zurzeit verhandeln in vielen Dienststellen Personalräte und Arbeitgeber über betriebliche Regelungen, die die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben unter dem derzeit größtmöglichen Gesundheitsschutz für die Kolleginnen und Kollegen, für beide Seiten zufriedenstellend regelt.
Das war ein kleiner Einblick und der lässt erahnen, warum den Personalräten eine so wichtige Bedeutung zukommt.

In den sächsischen Kommunen und dort überwiegend in den größeren von ihnen, stellen die pädagogischen Fachkräfte einen beträchtlichen Anteil der Mitarbeitenden. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass sie als Beschäftigtengruppe in den Personalräten zahlreich vertreten sind und gleichzeitig ihr Mitspracherecht für die ganze Mannschaft wahrnehmen.

Selbstverständlich wird die GEW Sachsen wieder mit eigenen Listen zur Wahl der Personalräte in den Kommunen antreten. Unter dem Motto: „Starker Rückhalt – gute Arbeit“ werden wir uns unmittelbar mit Beginn der neuen Wahlperiode, kompetent, lösungsorientiert, streitbar und zuverlässig wie eh und je für die Vertretung der Interessen aller Beschäftigten einsetzen.

Damit dies gelingt, braucht es jeden Einzelnen von Euch. Denn Voraussetzung für möglichst viele GEW Personalräte in allen sächsischen Kommunen ist die zahlreiche Teilnahme an der Wahl und eine hohe Stimmenzahl für die Vertreter unserer GEW. Nutzt Euer Recht auf Mitbestimmung!  Beteiligt Euch an den Wahlen Eurer Personalräte! Wählt die GEW! Und überzeugt möglichst all Eure Kolleginnen und Kollegen es Euch gleich zu tun.

Wenn Ihr bereits jetzt Fragen oder Hinweise zum Thema habt, dann meldet Euch gern per Telefon, Mail oder persönlich in Eurer zuständigen Geschäftsstelle in Chemnitz, Dresden oder Leipzig.

Mit den besten Wünschen für ein gesundes und gutes neues Jahr 2021 und mit gewerkschaftlichen Grüßen.

Astrid Axmann
Stellvertretende Landesvorsitzende