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Gute Kitas haben ihren Preis

Doppelhaushalt 2023/24

Doch keine Kürzungen für die Kitas! Der sächsische Doppelhaushalt ist am 19. und 20. Dezember 2022 endgültig vom Landtag beschlossen worden. Die Koaliton hat sich auf mehr Geld für die frühkindliche Bildung im Freistaat Sachsen verständigt. Der Druck und der Protest der GEW wirken.

CDU, Grüne und SPD haben sich darauf geeinigt, den Etat für frühkindliche Bildung um mehr als 200 Millionen Euro zu erhöhen. Im Doppelhaushaltsentwurf waren für die Jahre 2023/24 noch Kürzungen im Kita-Bereich vorgesehen, dagegen hatte die GEW am 21. September 2022 vor dem Landtag protestiert. In zahlreichen Gesprächen, Landtagsanfragen und mit Protesten hat die Bildungsgewerkschaft GEW mehr Investitionen gefordert, um die Bildungseinrichtungen im Land dauerhaft krisenfest zu machen. So will nun der Freistaat künftig in die Kitas investieren: 

  • Die Kita-Pauschale, die der Freistaat an die Kommunen überweist, steigt zum 1. Januar 2023 im ersten Schritt um 200 Euro pro Kind von 3.037 Euro auf 3.237. Damit sollen die Kommunen in der Lage sein, gestiegene  Personal- und Sachkosten auszugleichen.
  • Ab dem 1. August 2023 sollen dann 1.000 zusätzliche pädagogische Fachkräfte  in den Kitas beschäftigt werden. Damit soll eine Personalreserve aufgebaut werden, um nicht planbare Fehlzeiten, etwa durch Krankheit, Urlaub und Fortbildung, wenigstens teilweise zu kompensieren. Der Freistaat stellt dafür insgesamt 81,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Kita-Pauschale steigt dann auf 3.455 Euro.
  • Nach Auslaufen der Überbrückungsfinanzierung des Bundes für die „Sprach-Kitas“ stehen nun 14,2 Millionen Euro für flächendeckendes System zur Sprachförderung in Sachsen bereit.
  • Außerdem soll weiterhin die Vor- und Nachbereitungszeit der Kita-Fachkräfte finanziert werden. Die Kita-Qualitätsmaßnahmen zur Gewinnung von pädagogischen Fachkräften, u.a. für Praxisanleitung, Trägerzuschüsse für berufsbegleitende Qualifizierung und Vertretungslösungen in der Kindertagespflege werden mit 16,4 Millionen Euro pro Jahr finanziell fortgesetzt.
  • Es ist vorgesehen, mehr Sozialarbeiter*innen in den Kitas einzustellen und hier vor allem Einrichtungen mit besonderem Bedarf zusätzlich zu unterstützen. Kita-Sozialarbeit im Programm „Kinder stärken 2.0“ wird durch „Familien stärken“ (600.000 Euro) ergänzt.

Mit den Beschlüssen zur Finanzierung der frühkindlichen Bildung wurde die Umsetzung wichtiger Forderungen der GEW Sachsen auf den Weg gebracht. Ohne unsere gemeinsamen Anstrengungen wären diese Schritte nicht erfolgt. Unser Ziel bleibt es, die Bedingungen in den Kindertageseinrichtungen grundlegend und nachhaltig zu verbessern. Dafür werden wir uns in der kommenden Zeit weiterhin stark engagieren müssen.