Kein Schadensersatz wegen Nichteinführung des Vaterschaftsurlaubs

Der Kläger sah eine Pflichtverletzung darin, dass Deutschland keinen gesonderten, bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub nach der EU-Richtlinie 2019/1158 eingeführt hat. Das Gericht entschied jedoch, dass die bestehenden Regelungen zu Elternzeit und Elterngeld ausreichend sind, um den Vorgaben der EU-Richtlinie zu genügen. Ein zusätzlicher bezahlter Vaterschaftsurlaub sei daher nicht zwingend erforderlich.

Die frühere Ampel-Koalition hatte geplant, einen zweiwöchigen bezahlten Sonderurlaub für Partner nach der Geburt eines Kindes gesetzlich einzuführen. Dieses Vorhaben wurde jedoch nicht umgesetzt. Im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD ist die sogenannte Familienstartzeit nicht mehr enthalten, sodass eine baldige Einführung unwahrscheinlich ist.