GEW Sachsen übergibt Proteste gegen zu schnelle Öffnung von Schulen und Kitas

Am heutigen Nachmittag überreichten wir zwei prall gefüllte Hefter mit allen Textnachrichten und einen USB-Stick mit den Sprachnachrichten. Uschi Kruse hob dabei die zentralen Anliegen der Kolleg*innen hervor und unterstrich unsere Dialogbereitschaft. Im Gespräch wurde klar, dass der Kultusminister die Signale ernst nimmt. Wir erwarten nun ein Umsteuern und künftig wieder gemeinsame Verabredungen. Der Kultusminister überreichte uns außerdem die gemeinsame Stellungnahme verschiedener Ärzte- und Gesundheitsvereinigungen, die gestern erschienen ist.

Wir möchten uns bei allen bedanken, die uns trotz Vorbereitungsstress für die Öffnung am 18. Mai ihre Nachrichten für die Protestaktion gesandt haben. Bereits vor der heute erfolgten Übergabe an Kultusminister Christian Piwarz wurden eure Botschaften von der Öffentlichkeit und der Politik wahrgenommen!

Die zentralen Aussagen sind:

• Die den weitgehenden Öffnungsschritten zugrundeliegende Hypothese, Kinder seien keine Überträger des Corona- Virus, überzeugt viele Kolleg*innen nicht! Viele haben den Eindruck, ihrer Gesundheit und der Gesundheit der ihnen anvertrauten Kinder wird zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. 
• Die Öffnung erfolgte viel zu kurzfristig! Eine sorgsame Planung der Öffnung war so nicht möglich.
• Das Konzept des Kultusministeriums lässt sich bei dieser weitreichenden Öffnung nicht umsetzen! Es fehlt an Personal, Platz und hygienischen Standards. Das Prinzip der festen Gruppen/Klassen scheitert häufig an den Bedingungen vor Ort.
• Beschäftigte und Leitungen haben das Gefühl, einer Überforderung ausgesetzt zu sein. Die Verantwortung für die Umsetzung der Vorschriften wurde an die einzelnen Einrichtungen abdelegiert, Probleme ließen sich in der kurzen Zeit jedoch nicht klären. Für viele Beschäftigte entsteht dadurch Angst und Stress.
• Beschäftigte und Leitungen wurden nicht einbezogen! Das Konzept ist aus Sicht vieler Kolleginnen und Kollegen am grünen Tisch entstanden. Bei einer Beteiligung von Praktikern hätte die Chance bestanden, Widersprüche und Unklarheiten vorab auszuräumen. 
• Risikogruppen werden nicht ausreichend geschützt! Zwar wurde mittlerweile die Möglichkeit eingeräumt, nach entsprechendem Attest für eine Vorerkrankungen nicht in der direkten Arbeit mit Kindern eingesetzt zu werden. Dies gilt allerdings nur für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen. Für pädagogische Fachkräfte und Beschäftigte bei Freien Trägern sind klare rechtliche Vorgaben ebenfalls zwingend erforderlich. Und Beschäftigte, die aufgrund ihres Alters zur Risikogruppe gehören, müssen ebenso geschützt werden!
• Das Konzept der Öffnungen verschiedener Bildungseinrichtungen ist nicht stimmig und berücksichtigt die Situation der Beschäftigten nicht! Dazu gibt es zahlreiche Beispiele. Eines davon: Der Unterricht bzw. die Arbeit in einer Kita beginnt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Betreuung des eigenen Kindes aufgrund verkürzter Öffnungszeit noch gar nicht abgesichert ist. Beschäftigte, die selbst Kinder haben, müssen bei der Planung von Öffnungsschritten ebenso berücksichtigt werden.

Wir fordern deshalb:

1. Die Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo die Entscheidungen fallen. Probleme vor Ort, die von den Kitas, Schulen und Horten geäußert werden, müssen ernst genommen und schnellstens von den Verantwortlichen gelöst werden. Dabei sind Beschäftigte und Leitungen einzubeziehen.
2. Risikogruppen gemäß RKI-Definition und Beteiligte, die Risikogruppen im Haushalt haben, müssen konsequent geschützt werden. Dies gilt für Beschäftigte, Kinder, Schüler*innen und Eltern.
3. Beschäftigte und Leitungen müssen bei künftigen Öffnungsschritten vor der Entscheidung einbezogen werden. Die GEW Sachsen hat sich seit Beginn der Pandemie intensiv um den Dialog bemüht. So konnten gemeinsam gute Lösungen zum Wohle Aller gefunden und Probleme gelöst werden bevor sie eintraten. Zu dieser Zusammenarbeit muss zurückgefunden werden. 

Die GEW Sachsen bleibt dran! Wir bitten alle Lehrer*innen, Erzieher*innen und Leitungen auch zur eigenen Sicherheit dringend,

• schriftlich darauf hinzuweisen, wenn die geltenden Regelungen – z.B. zu festen Gruppen – nicht befolgt werden/werden können,
• schriftlich darauf hinzuweisen, wenn die Einhaltung der gegenwärtigen Hygienestandards nicht gewährleistet ist/gewährleistet werden kann,
• im Zweifelsfall die zuständigen Gesundheitsämter zu kontaktieren,
• sich als Mitglied der Risikogruppe an den behandelnden Arzt zu wenden und den arbeitsmedizinischen Dienst zu kontaktieren, der dem Arbeitgeber Empfehlungen zum alternativen Einsatz geben kann,
• Überlastungen anzuzeigen und auf Beseitigung zu drängen

und mit entsprechenden Kopien für den Nachweisfall gerüstet zu sein.

Verantwortung sollte nur soweit übernommen werden, wie sie tatsächlich getragen werden kann. Ist das nicht möglich, ist sie an die Landesregierung, die das Öffnungskonzept beschlossen hat und an die Träger zurückzugeben.