GEW fordert Abbruch der SMK-Arbeitszeitstudie

Was hatte das SMK versprochen?

Das SMK lehnte 2023 die Ergebnisse der von der GEW finanzierten Arbeitszeitstudie, die eine hohe Belastung der Lehrkräfte in Sachsen nachgewiesen hat, ab und kündigte stattdessen eine eigene Studie an. Die Ankündigung und die Gespräche mit dem SMK waren immer wieder mit dem Versprechen verbunden:

Das Ergebnis der Untersuchung soll Transparenz schaffen und dazu beitragen, zielgenauere Maßnahmen zur Unterrichtsabsicherung abzuleiten.” (SMK-Blog, 29.05.2024)  „Das Kultusministerium will sich mit den Daten auch einen genauen Überblick über die Arbeitsbelastung der sächsischen Lehrkräfte verschaffen. Nur so können Entscheidungen über [...] Maßnahmen getroffen werden, um die Unterrichtsversorgung und -qualität abzusichern.“ (Sächsische Zeitung, 22.09.2023)

Es wurde immer wieder betont, dass nur die Erfassung eines kompletten Schuljahres Aufschluss über die Arbeitszeit und -belastung der Lehrkräfte geben kann. Mit der Ankündigung der Maßnahmen zur Unterrichtsversorgung am 11. März 2025 ist dieses Versprechen vollkommen nichtig.

Warum will das SMK die Studie weiterführen?

Aus Sicht der GEW dient die Studie mit Blick auf die angekündigten Maßnahmen nur noch zur Absicherung der Rechtsgrundlage für die Vorgriffsstunde, gegen die die GEW auch in Sachsen-Anhalt gerichtlich vorgeht. Einschlägige Gerichtsurteile verlangen i.d.R. klare Daten zur Arbeitszeit der Lehrkräfte.

Arbeiten Lehrkräfte denn zu wenig?

Ganz im Gegenteil! Nicht nur die von der GEW geförderte Studie zeigt deutliche Mehrarbeit. Das SMK hat der Presse kurz vor Ankündigung der Maßnahmen einen mit heißer Nadel gestrickten Zwischenbericht der eigenen Studie über den Zeitraum August bis Dezember 2024 übergeben. Obwohl für die meisten Lehrkräfte die stärkere Belastung im Schuljahr erst im Januar startet, ergab dieser Zwischenbericht bereits im statistischen Mittel für alle Lehrkräfte Überstunden. Rechnet man diese Überstunden auf das ganze Jahr hoch, ergibt sich eine Gesamtsumme von 1,5 Millionen Überstunden aller Lehrkräfte, die dem Freistaat geschenkt werden! ^*

Kann man die Überstunden einklagen?

Grundsätzlich ist das möglich! Allerdings nur für die Studienteilnehmenden mit Überstunden, da eine gerichtsfeste Zeiterfassung notwendig ist. Die GEW Sachsen geht davon aus, dass die SMK-Studie dem genügen kann. Zuletzt hatte ein Schulleiter vor dem Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen erfolgreich seine Mehrarbeit eingeklagt. (Az.: 5 LC 193/20 vom 11.02.2025). Der Nachweis der Überstunden erfolgte mit der von der GEW in Niedersachsen finanzierten Arbeitszeitstudie 2015. Inwiefern sich dieses Urteil auf die SMK-Studie übertragen lässt, wird gerade vom GEW-Rechtsschutz geprüft.

Allerdings hält die GEW den Studienabbruch trotz dieser Möglichkeit für zwingend notwendig. Die Studienteilnehmenden, bei denen wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bedanken wollen (!), hätten sonst ohne ersichtlichen Nutzen und ohne die von der GEW schon lang geforderte Entschädigung noch bis zum Ende des Schuljahres den Aufwand des permanenten Eintragens. Zugleich könnte damit die Grundlage für die Vorgriffsstunde für sehr viel mehr Lehrkräfte geschaffen werden. Das muss sofort gestoppt werden! Andernfalls behält sich die GEW den Klageweg für die GEW-Mitglieder, die an der Studie teilnehmen, weiterhin vor.

* In 22 Wochen ergaben sich im Zwischenbericht im statistischen Mittel rund 22 Überstunden pro Lehrkraft, also auf ein ganzes Jahr etwa 50 Stunden x 30.000 Lehrkräfte (wohlgemerkt ein Überschlag der im Zwischenbericht erfassten 22 Schulwochen). Nicht einmal 100.000 Stunden davon sind bezahlte MAU-Stunden.