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Schule

4 Jahre „Handlungsprogramm“

Im Koalitionsvertrag von 2009 hatten sich CDU und FDP auf einen deutlichen Stellenabbau verständigt. Die Folgen dieser verheerenden Politik baden Kinder, Eltern und vor allem auch die Beschäftigten im Bildungsbereich bis heute aus, obwohl die ab 2014 regierende Koalition insbesondere im Schulbereich versuchte, entgegenzusteuern. Das Maßnahmenpaket von 2016 war ein erster – wenn auch in vielerlei Hinsicht zögerlicher – Versuch, die personelle Situation zu verbessern.

Im Koalitionsvertrag von 2009 hatten sich CDU und FDP auf einen deutlichen Stellenabbau verständigt. Die Folgen dieser verheerenden Politik baden Kinder, Eltern und vor allem auch die Beschäftigten im Bildungsbereich bis heute aus, obwohl die ab 2014 regierende Koalition insbesondere im Schulbereich versuchte, entgegenzusteuern. Das Maßnahmenpaket von 2016 war ein erster – wenn auch in vielerlei Hinsicht zögerlicher – Versuch, die personelle Situation zu verbessern.

Einige der von der GEW Sachsen in monatelangen Verhandlungen eingebrachten Vorschläge, fanden Eingang in das von CDU und SPD am Ende auf den Weg gebrachte Paket. Sie wirken sich bis heute positiv aus. So die Bindungszulagen für ältere Kolleg*innen, die Vergütung von Überstunden ab der ersten Stunde, das Qualifizierungsprogramm für Seiteneinsteiger*innen oder der Einsatz von Assistenzkräften.

In den folgenden 1 ½ Jahren wurde immer deutlicher, dass die Behebung der personellen Katastrophe ohne weitere erhebliche Anstrengungen nicht möglich sein würde. „Sachsen hat es sich […] über Jahre hinweg geleistet, junge, gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer wegzuschicken. …Die Annahme, dass wir für unser hochgelobtes, erfolgreiches Bildungssystem die Lehrerinnen und Lehrer bekommen, die wir brauchen, hat sich als falsch erwiesen.“ sagte Kultusminister Piwarz 2018 im Landtag, ohne zu erwähnen, dass seine Partei, die CDU, die „Annahme“ gegen alle Zahlen und Fakten ein Jahrzehnt lang verteidigt hatte.

2018 machte sich die Regierungskoalition in einem zweiten Schritt endlich beherzt auf den Weg. „Wir sind jetzt dabei, auch mit den Gewerkschaften zu sprechen. Ich halte das für richtig, weil das auch wieder eine Frage ist, dass wir zusammen etwas machen, dass wir einen gemeinsamen Weg finden.“ kann man heute noch in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 31. Januar 2018 nachlesen. Eine Einladung zu Gesprächen oder gar Verhandlungen gab es indes nie.

Uns wurde das von der Landesregierung verabschiedete Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen“ am 8. März 2018 vorgestellt, die Öffentlichkeit wurde einen Tag später informiert. Einigen Aussagen in der damaligen Pressemitteilung des SMK kann man auch aus heutiger Sicht nur zustimmen. „Die sächsische Staatsregierung hat sich auf ein umfassendes Handlungsprogramm in nie dagewesener Größenordnung geeinigt, um den Lehrerberuf in Sachsen attraktiver zu machen.“, hieß es am 9. März 2018. „… Der früher geäußerte Vorwurf, dass andere Bundesländer für Lehrer bessere finanzielle Konditionen anbieten als Sachsen, gilt nicht mehr.“

In der Tat: Vor allem mit der Umsetzung unserer Forderung nach einer besseren Vergütung von Grundschullehrer*innen zog Sachsen nicht nur mit anderen Bundesländern gleich, der Freistaat gehörte zu den ersten Ländern, in denen die bundesweite Kampagne der GEW Erfolg hatte. In sieben Bundesländern werden die Kolleg*innen bis heute schlechter bezahlt und in anderen kam die E13/A13 später und nur schrittweise.

Dass wir diesen Erfolg nicht gebührend feiern konnten, hing mit der Entscheidung zusammen, Lehrkräfte zu verbeamten. Dass diese höchst umstritten war, war allen Beteiligten bewusst. Einerseits wurde endlich die eklatante Benachteiligung im Vergleich zu Lehrkräften in anderen Bundesländern für Lehrer*innen beendet, die das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Für diejenigen, die aus Altersgründen nicht verbeamtet wurden, existierte und existiert diese Ungerechtigkeit allerdings weiter und seit 2018 nicht mehr nur mit Blick auf andere Bundesländer. Die Ungerechtigkeit zog ins eigene Lehrerzimmer ein.

Dass es uns gelang, die Koalition wenigstens zu einer Amtszulage für tarifbeschäftigte Lehrkräfte zu bewegen, war mit Blick auf alle anderen Bundesländer zwar durchaus ein Erfolg, die Unterschiede beim verfügbaren Einkommen und natürlich auch bei der Pension blieben allerdings groß. Weder die im Handlungsprogramm festgeschriebenen Leistungsprämien noch die Höhergruppierungen für Kolleg*innen, die besondere Aufgaben wahrnehmen, gleichen diese aus. Die Lücke wenigstens kleiner zu machen, bleibt damit unsere Aufgabe.

Die Verbeamtung von Lehrkräften ist bis Ende 2023 befristet. Derzeit findet eine Evaluation statt. Die ungerechten Verhältnisse für künftige Generationen wiederherzustellen, nützt auch den älteren Kolleg*innen nichts. Sie zu einem Erfolgsmodell hochzujubeln, würde allerdings allen schaden. Sachsen ist weit davon entfernt, seinen Bedarf an qualifizierten Lehrkräften decken zu können. Im Vergleich zum Schuljahr 2020/21 hat sich der Personalmangel in allen Schularten erhöht. Die Vertretungs- und Unterstützungsmöglichkeiten sind in den Schularten am niedrigsten, wo die Lehrkräfte krankheitsbedingt am häufigsten ausfallen, wo die Lehrkräfte am ältesten sind und damit dort, wo die Bildungsbenachteiligung am größten ist.

Die personelle Krise des sächsischen Schulsystems setzt sich trotz aller Maßnahmen fort. Sie wird auch deutlich, wenn man auf die Zahl der Seiteneinsteiger*innen blickt. An Oberschulen ist aktuell ca. jede 8. Lehrkraft Seiteneinsteiger*in- an Gymnasien ca. jede 75.

Gleichzeitig haben wir vielfältige Maßnahmen beschlossen, um die Lehrkräfte wertzuschätzen und zu entlasten, die über viele Jahre unser sächsisches Schulsystem getragen haben und zu Erfolgen führen“, sagte Kultusminister Christian Piwarz 2018. Dieses Versprechen ist weder für die älteren noch für die jüngeren Lehrkräfte in Erfüllung gegangen. Angesichts steigender Schüler*innenzahlen ist es nötig, die bisherigen Programme und Pakete so weiterzuentwickeln, dass die Arbeit in Schulen bewältigt werden kann und die Bildungschancen von Schüler*innen wieder gerechter werden.

Uschi Kruse
Landesvorsitzende

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GEW Sachsen
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