|
Gewerkschaftspolitik |
Auf diesen Seiten finden sie Grundsatzpositionen zu allgemeinen gewerkschaftlichen Themen
wie Tarif-, Sozial- und Familienpolitik oder Fragen der Mitbestimmung.
Föderalismusreform und Bildungsbereich
Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung haben ein Konzept zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung vorgelegt. Die große Föderalismusreform soll die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat reduzieren. Im Gegenzug sollen die Bundesländer zusätzliche Kompetenzen erhalten – vor allem in Bildungsfragen. Nicht die Qualität des Bildungswesens in der Bundesrepublik Deutschland steht dabei im Mittelpunkt, sondern die Frage, wie die Länder für ihren Machtverzicht im Bundesrat entschädigt werden.
Die GEW sieht diese Entwicklung mit Sorge und Unverständnis. Entsprechend umfangreich und kritisch hat der Hauptvorstand deshalb zu dem Reformvorhaben Stellung genommen.
Die Stellungnahme des GEW-Hauptvorstandes ist hier nachzulesen. (162 KB) |
| letzte Aktualisierung: 31.03.2006 12:43 Uhr |
|
|
Kontakte