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Lehrerverbeamtung startet in Sachsen - GEW bietet erste Beratungsveranstaltungen an

Erste Beratungs- und Informationsmöglichkeiten werden vom 21.-23. August in Chemnitz, Dresden und Leipzig von der GEW kurzfristig angeboten. GEW hält Verfahren für fragwürdig. Im Zweifelsfall sollte ein Antrag auf Verbeamtung bis 31.8. gestellt werden.

13.08.2018

Grundständig ausgebildete Lehrkräfte, die bereits unbefristet an öffentlichen Schulen in Sachsen tätig sind und bis zum 31.12.2018 das 42. Lebensjahr noch nicht vollenden, können ab sofort über das Schulportal die Übernahme in das Beamtenverhältnis beantragen. Darüber informierten das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) am 7. August über das Schulportal und das SMK seit 8. August auch über seine Webseite. Entsprechende Antragsunterlagen sind über das Schulportal individuell abrufbar.

Wer zum frühestmöglichen Zeitpunkt (01.01.2019) verbeamtet werden will, soll – so das LaSuB - den Antrag bereits bis zum 31. August stellen.

Unabhängig von unserer Kritik an diesem Verfahren - siehe weiter unten - werden wir unseren Mitglieder, die einen solchen Antrag in Erwägung ziehen, kurzfristig Beratungs- und Informationsmöglichkeiten anbieten.

Erstberatungsveranstaltungen zur Antragsstellung auf Verbeamtung in Chemnitz, Dresden und Leipzig:

21.8. 16-18 Uhr (Dienstag):

22.8. 16-18 Uhr (Mittwoch):

23.8. 16-18 Uhr (Donnerstag):

In diesen Veranstaltungen geht es zunächst nur um folgende Themen:

  1. Aktuelle Rechtslage und geplante Änderungen
  2. Unterschiede zwischen Arbeitsverhältnis und Beamtenverhältnis
  3. Beamte und Gewerkschaft – Beamte in der GEW
  4. Verfahren der Antragstellung
  5. Weitere Beratungs- und Informationsmöglichkeiten.

Referent*innen:

  • Uschi Kruse, GEW-Landesvorsitzende
  • Wolfram Dütthorn, Referatsleiter Tarif- und Beamtenpolitik der GEW Sachsen
  • Dr. Sabine Gerold, Referentin für Tarif- und Beamtenpolitik

Um entsprechend planen zu können, bitten wir um zeitnahe Anmeldung über unsere Website www.gew-sachsen.de/verbeamtung  bis Freitag, den 17. August.

Im weiteren Verfahrensverlauf und nach Verabschiedung der noch fehlenden Rechtsgrundlagen durch den Landtag werden weitere Info-Veranstaltungen der GEW im September und Dezember/Januar folgen.

Vorsorglich weisen wir bereits jetzt darauf hin, dass wir nur auf der Basis der aktuellen Rechtslage, der uns bekannten Änderungsvorhaben der Staatsregierung und der Informationen des SMK und des LaSuB informieren und beraten können.

 

Die für eine Verbeamtung von Lehrkräften in Sachsen notwendigen Änderungen von Gesetzen und Verordnungen sind noch nicht erfolgt. Das dafür im Entwurf vorliegende Artikelgesetz ist noch gar nicht in den Landtag eingebracht worden. Das Gleiche gilt für den Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020. Die Informationen des SMK zur Altersgrenze, zur Besoldungsstruktur und zur Anrechnung von Vordienstzeiten beim Ruhegehalt gehen davon aus, dass der Sächsische Landtag die beabsichtigten Gesetzänderungen auch im IV. Quartal 2018 beschließen wird.

Die GEW hält es für fragwürdig, dass LaSuB und SMK noch vor dem Beginn des parlamentarischen Verfahrens zu den geplanten Gesetzänderungen bereits jetzt eine erste Frist zur Antragstellung setzen – auch wenn dadurch die Chance zur Bewältigung des enormen Arbeitsaufwandes, der auf die Schulverwaltung, die Amtsärzte und das Landesamt für Finanzen zukommen wird, steigt.

Wegen der noch offenen Regelungen ist jetzt eine Beratung nur eingeschränkt möglich. Deshalb sollte – sofern ein Interesse am Beamtenstatus besteht – zunächst ein entsprechender Antrag gestellt werden. Sollten sich dann die Rahmenbedingungen nicht so entwickeln, wie vom SMK jetzt dargestellt, kann der Antrag ggf. zurückgezogen werden.

Im Verfahrensverlauf und wenn die rechtlichen Grundlagen endgültig geklärt sind, wird die GEW weitere Veranstaltungen im September und Dezember/Januar anbieten.

SMK-Blogbeitrag vom 09. August 2018: „Anträge zur Verbeamtung können gestellt werden“

 

Leipzig, den 13. August 2018   

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