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GEW-Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen für Landeshochschulgesetz

15.08.2017

Anhörung zu zwei Gesetzentwürfen im Wissenschaftsausschuß - GEW gibt Stellungnahmen ab

Am 14.August 2017 fand im Wissenschaftsausschuß des Sächsischen Landtags eine Anhörung zu einem von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes" sowie zu einem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. für ein neues Landeshochschulgesetz mit dem Titel „Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung der Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulselbstverwaltungsgesetz)" statt (siehe unter „Links"). Die GEW Sachsen hatte im Vorfeld zu beiden Entwürfen Stellung genommen (siehe unter „Dowmloads").

Bei der Anhörung wurde erneut der bestehende große Änderungsbedarf beim Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz deutlich. Beispielsweise plädierten gleich mehrere Schverständige für die Streichung der Möglichkeit zum Austritt aus der Studierendenschaft. Die GEW Sachsen hatte diese Option von Beginn an abgelehnt.

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