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Pressemitteilung 13-2007 |
vom 27. Juli 2007
Moderne Hochschulen brauchen Demokratie!
Mit großem Interesse hat der Landesverband Sachsen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Presseinformationen in der Vorwoche zu einer Einigung zwischen den Koalitionspartnern über ein neues Sächsisches Hochschulgesetz zur Kenntnis genommen. Die Bildungsgewerkschaft GEW begrüßt, dass nach längeren Diskussionen nun endlich im Herbst ein Gesetzentwurf der Staatsregierung zur breiten Debatte in den Hochschulen und in der hochschulpolitisch interessierten Öffentlichkeit vorliegen soll. „Sehr erfreulich ist für die GEW", so der stellvertretende Vorsitzende der GEW Sachsen für den Bereich Hochschule und Forschung, Jens Kinne, „dass darin ein Studiengebührenverbot zumindest bis zum ersten Master- bzw. Diplomabschluss enthalten sein wird. Die GEW tritt jedoch für die generelle Gebührenfreiheit von Hochschulstudium und Promotion ein."
Großen Diskussionsbedarf sieht die GEW aber nach wie vor noch bei den mit der Entscheidungsfindung innerhalb der Hochschulen zusammenhängenden Fragen. Für die GEW ist eine breite demokratische Mitbestimmung aller Mitgliedergruppen ein unverzichtbares Element eines modernen Hochschulrechts. Eine wachsende Autonomie der Hochschulen bedeutet für die GEW gerade nicht deren Organisation und Steuerung analog zu Wirtschaftsunternehmen.
„Die GEW tritt für den Verbleib der Personalhoheit der an den sächsischen Hochschulen Beschäftigten beim Freistaat ein", betonte Jens Kinne, „und lehnt daher auch Modellversuche in der beabsichtigten Form an einzelnen Hochschulen ab. Entscheidungen, z. B. zur Gültigkeit von Tarifverträgen, müssen von den Tarifparteien getroffen werden und nicht von Hochschulgremien, in denen die Betroffenen noch dazu in der Minderheit sind. Eine Verunsicherung der Beschäftigten schwächt nur die Hochschulen."
Die GEW erwartet eine ergebnisoffene öffentliche Debatte zum Hochschulgesetz unter Einbeziehung der beiden bereits in den Landtag eingebrachten Gesetzentwürfe der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen und wird sich daran aktiv beteiligen.
Nachfragen möglich unter (0172) 7 92 78 82 (Herr Jens Kinne). |
| letzte Aktualisierung: 27.07.2007 12:01 Uhr |
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